Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeines


RIDE führt keine Rechts-, Anlage- oder Steuerberatung durch. Gerne helfen wir Dir aber unverbindlich bei der Suche nach einem Rechtsanwalt, Anlageberater oder Steuerberater.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Nutzung der Webseite ride.capital (nachfolgend „Webseite“) und der auf dieser Webseite angebotenen Dienstleistungen und Produkte („Services“) erfolgt. Eintragung im Handelsregister des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg: HRB 207634 B, nachfolgend bezeichnet als „RIDE“. 

Die Website wird gehosted von HubSpot Inc., 25 First Street, 2nd Floor, Cambridge, MA 02141 United States. Die RIDE App wird gehosted von Amazon Web Services EMEA 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxembourg. Für alle Besucher der Webseite (nachfolgend „Nutzer“) und Nutzer der von RIDE erbrachten Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für einen Beauftragten, sofern ein Nutzer durch einen Beauftragten vertreten wirdAbweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keine Geltung, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Auch alle sonstigen Vertragsabreden, Abweichungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1. 
Vertragsgegenstand

1.1 Vertragsgegenstand  

RIDE erteilt unverbindlich Informationen in Bezug auf konkrete Vermögenssituationen, mit dem Anliegen, durch gezieltes Mentoring und Coaching die Vermögenssituation, gemessen an der Zielstellung des Kunden, in seiner Struktur zu optimieren. RIDE stellt eine Plattform zur Abbildung und Erfassung der eigenen Vermögenssituation zur Verfügung. Diesbezüglich werden etwa Bankkonten, Immobilieninvestments, Depotkonten sowie weitere Assets erfasst und gesamtperspektivisch dargestellt. Hierbei gibt RIDE auch automatisierte Empfehlungen zur Vermögenssituation an seine Nutzer. RIDE betreibt weder Rechts- noch Steuerberatung. kooperiert jedoch mit Dritten aus dem jeweiligen Berufsstand. Die Vertragsbeziehung mit Dritten unterliegt den jeweiligen AGB für das konkrete Vertragsverhältnis. Die Erfassung der damit verbundenen personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe von RIDEs Datenschutzvereinbarung behandelt. RIDE verfügt zu keinem Zeitpunkt über Vermögenswerte und kann auch zu keinem Zeitpunkt zu Vermögensdispositionen veranlasst werden. RIDE ist ausschließlich in der Rolle eines Mentors tätig. 

1.2 Vertragsschluss im Fernabsatz
Der Kunde gibt elektronisch über die Internetseite von RIDE ein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab, indem er dies mit der jeweiligen Schaltfläche “ betätigt. Voraussetzungen der Annahme dieses Angebots durch RIDE sind u.a., dass der Kunde entweder den Fragebogen mit anschließendem Videoidentifizierungstelefonat ausgefüllt und durchgeführt hat oder, dass der Kunde die Einladung von einem schon aktiven RIDE-Nutzer annimmt. Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung durch RIDE beim Kunden zustande. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Jahr mit Zugang der Annahmeerklärung durch RIDE. RIDE behält es sich ausdrücklich vor, Angebote nach freiem Ermessen ablehnen zu können. RIDE wird den Nutzer über E-Mail über die Gründe der Ablehnung kurz informieren. 

1.3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage, ab dem Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger am Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie die RIDE GmbH, Gubener Straße 43, 10243 Berlin, 030-62937300, kontakt@ride.capital, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. 

Widerrufsfolgen
Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

1.4 Vertragliche Kündigungsregeln
Der Kunde ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrags, zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Kündigt RIDE das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, der vom Kunden zu vertreten ist, richten sich Schadensersatzansprüche von RIDE gegen den Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Kündigung beider Parteien bedarf der Textform. Die Kündigungserklärung des Kunden ist an die folgende E-Mail-Adresse zu senden: kontakt@ride.capital.

1.5 Haftungsausschluss 
RIDE gewährt weder Rechts-, Anlage- noch Steuerberatung, noch werden Bank- oder Zahlungsdienstleistungen erbracht. Ferner verfügt RIDE nicht über eine Kontoinformationsdienstleistungslizenz, sondern operiert hier ausschließlich unter der Kontoinformationsdienstleistungslizenz der finAPI GmbH, Adams-Lehmann-Str. 44, 80797 München, Amtsgericht München: HRB 175250. Im Zuge dessen werden weder Kontozugangsdaten noch Transaktionsdaten gespeichert. Allein die Transaktionsdaten werden angezeigt. Infolgedessen befindet sich RIDE nicht im Anwendungsbereich der Payment Service Directive II. Es werden allein diejenigen Daten gespeichert, insoweit RIDE dafür die ausdrückliche Einwilligung im Rahmen der Datenschutzvereinbarung erteilt wurde. 

1.6 Preise
RIDE schließt sowohl mit Privatpersonen als auch deren Kapitalgesellschaften Verträge ab. Daraus resultiert für unsere Dienstleistungen folgende unterschiedliche Preisgestaltungen: Privatpersonen zahlen Preise zzgl. der Mehrwertsteuer, wohingegen Kapitalgesellschaften Preise ohne der Mehrwertsteuer zahlen.

1.7 Services von Partnern 
Sofern auf Services von Partnern verwiesen wird, ist RIDE nicht für Art und Umfang der Erbringung dieser Services verantwortlich. Die Nutzer gehen insofern direkte Vertragsbeziehungen mit den jeweiligen Partnern ein. Die jeweiligen Partner sind vollumfänglich für Erbringung, Qualität und Haftung in Bezug auf ihre Dienstleistungen und Produkte verantwortlich.  

1.8 Datenschutz 
Soweit im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite von dem Nutzer Daten über die dort verfügbaren Formulare erhoben werden, gelten die dort veröffentlichten Datenschutzhinweise, die mit der Nutzung als akzeptiert gelten.

2. Haftung und Verjährung

2.1 RIDE beschränkt jegliche Haftung sowie die Möglichkeit der Geltendmachung jeglicher Ansprüche auch in zeitlicher Hinsicht auf das gesetzliche Mindestmaß. Insbesondere eine Haftung über einen vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbar entstehenden Schaden hinaus wird ausgeschlossen. 

2.2 RIDE haftet nicht für Services, die von Partnern oder sonstigen Dritten erbracht werden.

2.3 Es bestehen keine Ansprüche auf den ordnungsgemäßen Betrieb und die Verfügbarkeit dieser Webseite. Insbesondere wird auch keine Haftung für etwaigen Verlust von Daten der Nutzer übernommen. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Nutzer sind auch ausgeschlossen, wenn etwaige Beratungs- und/oder Berechnungsfehler darauf beruhen, dass die verwendete Software fehlerhaft ist und/oder entgegen den einschlägigen Vorschriften programmiert ist. 

2.4 Sämtliche etwaige Schadensersatzansprüche gegen RIDE verjähren nach spätestens 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit des Schadens. Die genannte Frist erstreckt sich auch auf Mangelfolgeschäden.

3. Pflichten der Nutzer
Sofern Nutzer gegenüber RIDE Angaben machen, müssen diese der Wahrheit entsprechen. Insbesondere haften Nutzer für jeglichen Schaden, der RIDE durch nicht wahrheitsgemäße Angaben entsteht. Der Nutzer ist nicht berechtigt seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Bezüglich des Passwort unterliegt er der Geheimhaltungspflicht . Ferner muss er den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig sichern.

4. Sonstiges
4.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert werden, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. Über die Änderungen wird der Nutzer mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten schriftlich, in Textform oder per E-Mail informiert. Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich widerspricht. 
4.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Berlin.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gründungs-Service Kunden


1. Präambel 

Der Kunde beauftragt RIDE mit der Bereitstellung einer “schlüsselfertigen” GmbH. Dies umfasst die notarielle Gründung, sowie die Eröffnung eines Bankkontos und eines Broker-Depots, die steuerliche Erfassung, die Beantragung einer LEI und die Erstellung der Eröffnungsbilanz.

2. Vertragsgegenstand Beauftragungsvertrag für die Dokumentenerstellung und den Notariatstermin
RIDE wird beauftragt alle vorbereitenden Handlungen vorzunehmen, um auf die Gesellschaftsgründung hinzuwirken. Dies umfasst insbesondere die Erstellung folgender Dokumente: 

  • HR-Anmeldung 
  • Gesellschaftsvertrag (Satzung) 
  • Errichtungsprotokoll 
  • Geschäftsführerbestellung 
  • Gesellschafterliste 
  • Vollmacht zur Vermittlung eines Notars in der Nähe des Wohnortes des Kunden zum Abschluss der Vollmacht.

Dienstleistungsvertrag für die Gründung und Einrichtung der GmbH 

Vertragsgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag bezeichneten Leistungen. Im Detail handelt es sich dabei um folgende Dienstleistungen:  

(1) ABevollmächtigung durch den Gesellschafter, wird RIDE beauftragt die Gründung, die Einrichtung und die Geschäftsführung zu übernehmen.  

(2) RIDE wird bevollmächtigt im Rahmen der Gesellschaftsgründung mit allen für die Gründung relevanten Personen Kontakt aufzunehmen, Kontakt zu halten und jegliche für die Gründung relevanten Informationen auszutauschen, unter Maßgabe der Datenschutzvereinbarung.  

(3) RIDE wird bevollmächtigt die Gesellschaftsgründung stellvertretend für den Kunden beim damit beauftragten Notar wahrzunehmen.  

(4) RIDE wird bevollmächtigt die Eröffnung eines Geschäftskontos bei einem dafür geeigneten Kreditinstitut durchzuführen.  

(5) RIDE wird bevollmächtigt die steuerliche Anmeldung bei der örtlich zuständigen Steuerbehörde durchzuführen.  

(6) RIDE wird bevollmächtigt die Eintragung in das örtlich zuständige Handelsregister zu begleiten.  

(7) RIDE wird bevollmächtigt eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Eröffnungsbilanz für die gegründete Gesellschaft zu erstellen.  

(8) RIDE wird bevollmächtigt die Eröffnung eines Depots bei einer dafür geeigneten Depotbank durchzuführen. 

(9) RIDE wird bevollmächtigt die Gesellschafterversammlung einzuberufen um die schlussendliche Abberufung des von RIDE gestellten Geschäftsführer herbeizuführen 

(10) RIDE wird bevollmächtigt für die Gesellschaft eine LEI (Legal Entity Identifier) zu beantragen. Die Kosten des ersten Jahres sind im Pauschalpreis enthalten, die Kosten der folgenden Jahre sind von der Gesellschaft selbst zu tragen. 

(11Der Geschäftsführer darf nicht über das Vermögen der Gesellschaft verfügen. Insbesondere darf der Geschäftsführer keine Verträge abschließen, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung stehen und in Ziffer 4 und 8 ausdrücklich genannt werden.

3. Vertragsschluss 

Beauftragungsvertrag Der Kunde gibt elektronisch über die Internetseite von RIDE ein Angebot auf Abschluss eines Beauftragungsvertrages ab, indem er die Schaltfläche „Jetzt beauftragen“ betätigt. Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung durch RIDE beim Kunden zustande.  

Dienstleistungsvertrag
Der Dienstleistungsvertrag kommt bei wirksamer Inanspruchnahme der notariellen Bevollmächtigungsleistung beim Drittnotar zwischen RIDE und dem Kunden zustande. 

Eintritt in das Vertragsverhältnis: Mit wirksamer Eintragung und Bekanntmachung im örtlich zuständigen Handelsregister, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die neu gegründete Gesellschaft in das zwischen der Privatperson und RIDE geschlossene Rechtsverhältnis mit sämtlichen Rechten und Pflichten eintritt.  

Austritt aus dem Vertragsverhältnis: Mit wirksamer Eintragung und Bekanntmachung im örtlich zuständigen Handelsregister, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass die Privatperson aus dem gegenständlichen Rechtsverhältnis ausscheidet, ohne das es einer weiteren Kündigungserklärung bedarf.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden 

Der Kunde verpflichtet sich, die Tätigkeit von RIDE im Rahmen des notwendigen zu unterstützen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf seine Mitwirkungspflichten im Rahmen der angestrebten GmbH-Gründung, etwa durch das Wahrnehmen der Notartermine oder dem Mitwirken bei KYC-Prozessen (Know Your Customer Prüfung im Rahmen des Geldwäschegesetzes)

5. Honorare und Kosten 

Die Honorare und Kosten von RIDE und der jeweiligen Drittparteien sind in dem ausgewiesenen Gründungspauschalpreis enthalten. Abgewichen werden kann von diesem Grundsatz, wenn die GmbH-Gründung in Art und Umfang erheblich von der im Preis umfassten Standardgründung abweicht. 

Die Kosten des Registergerichts sind nicht im Pauschalpreis enthalten. Sie werden vom Registergericht direkt der neu gegründeten Gesellschaft in Rechnung gestellt und sind von dieser zu tragen. 

Für den Verzug- bzw. Ausfall der vertraglich geschuldeten Zahlung gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

Rechnungsempfänger ist gem. Ziffer 2 lit. B (ii) die neu gegründete Gesellschaft.

6.Verzug 

Für den Fall, dass der Kunde es unterlässt seinen Mitwirkungspflichten aus Ziffer 3 hinreichend nachzukommen, ist RIDE dann zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Für solche Fälle behält RIDE es sich vor eine angemessene Aufwandsentschädigung gegenüber den Kunden geltend zu machen.

7. Haftungsausschluss 

RIDE schließt weder einen Mandatsvertrag mit einem Steuerberater noch mit einem Notar ab. Der Vertragsschluss mit unserem Kooperationspartner kommt jeweils bei Inanspruchnahme der Leistung vor Ort zustande. 

8. Vertragsdauer 

Die Vertragsdauer richtete sich grundsätzlich nach der Dauer der Dienstleistungserbringung. Mit vollständiger Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung gilt der Vertrag als erfüllt. Der von RIDE gestellte Geschäftsführer tritt mit Erfüllung selbstständig zurück.