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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
 
§ 1 Allgemeine Regelungen
 
(1) Das Unternehmen RIDE GmbH [Gubener Str. 43, 10243 Berlin, HRB 207634 B] (nachfolgend „RIDE“ oder „das Unternehmen“), vertreten durch Frau Christine Kiefer, bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristischen Personen und Verbrauchern (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die verschiedenen unter § 2 aufgeführten Leistungsmodule auf der von RIDE betriebenen Website ride.capital (nachfolgend: „Website“ oder „Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
 
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen RIDE und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von RIDE im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen; die jeweiligen Ausführungen zu „Konditionen“ auf der Website sind Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von RIDE schriftlich bestätigt werden. Mit Vertragsschluss gem. § 3 erkennt der Nutzer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nicht Inhalt dieses Dienstvertrages, auch wenn Ihnen im Einzelnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
 
(3) Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer von RIDE schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
           
§ 2 Leistungen des Unternehmens
 
(1) RIDE bietet über die Website/Plattform verschiedene Leistungen an, die im Detail auf der Website beschrieben sind. Die Leistungen der RIDE umfassen insbesondere:
 
RIDE bietet den Nutzern die Möglichkeit, ein Konto auf der Plattform zu eröffnen und Dokumente sowie eigene Daten, insbesondere hinsichtlich der eigenen Vermögenssituation, hochzuladen. RIDE erstellt dem Nutzer in Bezug auf die konkrete Vermögenssituation Auswertungen und Übersichten.
 
RIDE bietet den Nutzern die Möglichkeit, über die Plattform - in Zusammenarbeit mit Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern - Kapitalgesellschaften zu gründen und diese weiterführend betreuen zu lassen. RIDE weist darauf hin, dass der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Bank- oder Depotkontos hat.
 
RIDE bietet im Rahmen des RIDE-Accounts und des Gründungs-Services in Zusammenarbeit mit ausgewählten Steuerberatern administrative und organisatorische Tätigkeiten für die Nutzer an und ermöglicht hierdurch einen unkomplizierten Datenaustausch über die RIDE Plattform.
 
In Zusammenarbeit mit ihren Partnersteuerberatern bietet RIDE eine automatisierte Wertpapierverbuchung für ausgewählte Broker an. Die Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Auswertung ist die Eröffnung eines RIDE Accounts.
 
e. Coachings und Webinare
RIDE bietet für die Nutzer über die Plattform Coachings und Webinare durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Vermögens- bzw. Anlageberater oder sonstige qualifizierte Berater zu ausgewählten Themen an.
 
(2) Die Plattform verfügt über ein integriertes, teilautomatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen RIDE und den Nutzern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
 
(3) RIDE führt keine Rechts- Steuer- oder Anlageberatung durch. Durch die Zusammenarbeit mit Notaren, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Anlageberatern bzw. Vermögensverwaltern werden diese Leistungen für den Nutzer durch qualifizierte Berater über die Plattform angeboten.
 
 
§ 3 Vertragsschluss
 
(1) Die Darstellungen der Dienstleistungen von RIDE auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (Invitatio ad offerendum) dar.
 
(2) Durch Anklicken des „Jetzt beauftragen“-Buttons im letzten Schritt des jeweiligen Bestellprozesses gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistung ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Nutzer eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und RIDE kommt zustande, sobald RIDE die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annimmt.
 
§ 4 Nutzung der RIDE Plattform
 
(1) Die Website wird gehosted von HubSpot Inc., 25 First Street, 2nd Floor, Cambridge, MA 02141 United States. Die RIDE Plattform wird gehosted von Amazon Web Services EMEA 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxembourg.
 
(2) Die Kommunikation mit dem Nutzer erfolgt grundsätzlich per E-Mail und der RIDE- Plattform, sowie über unseren telefonischen Kundensupport.
 
(3) Die nachträgliche Änderung von Stammdaten im RIDE Account erfolgt über eine textförmliche Mitteilung an den Kundensupport von RIDE.
 
§ 5 Pflichten der Nutzer
 
(1) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber RIDE gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, RIDE alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen und RIDE - sofern erforderlich – bei der Ausführung der Dienstleistung zu unterstützen.
 
(2) Der Nutzer sorgt dafür, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung erreichbar und ein Empfang von E-Mails nicht unmöglich ist. Reagiert der Nutzer auf zeitsensitive Anfragen und/oder Aufforderungen der RIDE in Zusammenhang mit der Leistungserbringung der gebuchten Dienstleistungen schuldhaft nicht nach Ablauf einer angemessenen Frist, behält sich RIDE vor, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
 
(3) Bei einem Missbrauch des RIDE Accounts, einem entsprechenden Verdacht oder Verlust besteht eine Anzeigepflicht, die über E-Mail erfolgen kann. Unter Missbrauch ist ebenfalls die Weitergabe von Inhalten (z.B. Verträgen, exklusiven Informationen oder Informationen, die als solche gekennzeichnet sind) zu verstehen. Unterbleibt eine Anzeige, behält sich RIDE vor, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
 
(4) Der Nutzer hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die über den RIDE Account bereitgestellten Informationen regelmäßig und ordnungsgemäß zu sichern, eigene Sicherungskopien zu erstellen und bei Verlust der Daten eigenständig für deren Wiederherstellung zu sorgen.
 
 
§ 6 Haftung
 
RIDE haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund entsprechend diesen Bestimmungen:
 
(1) Die Haftung für Schäden, die von RIDE oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichem Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
 
(2) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von RIDE oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.
 
(3) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von RIDE zurückzuführen sind.
 
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet das RIDE, wenn keiner der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
 
(5) Jede weitere Haftung von RIDE auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
 
(6) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von RIDE als auch auf ein Verschulden vom Nutzer zurückzuführen, muss sich letzterer sein Mitverschulden anrechnen lassen.
 
§ 7 Zahlungsbedingungen
 
(1) Der jeweils auf der Website ausgewiesene Preis wird innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Die Bezahlung erfolgt mittels Banküberweisung. Unsere Bankverbindung lautet:
 
RIDE GmbH
Berliner Sparkasse
IBAN DE46 1005 0000 0190 8425 55
 
(2) Die Zahlungsverpflichtung entsteht für die jeweils gebuchte Leistung auch dann, wenn ohne Verschulden von RIDE die vertragsgegenständliche Leistung nicht (vollständig) erbracht werden kann oder erbracht werden soll.
 
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
 
(1) Der diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit dem Vertragsschluss nach § 3.
 
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
 
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere
 
a. der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigem geltenden Recht, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
 
b. die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
 
c. der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 6 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;
 
d. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von RIDE liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
 
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail an die folgende Adresse wahren die Schriftform: kontakt@ride.capital.
 
§ 9 Abtretung und Aufrechnung
 
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit RIDE an Dritte ist ausgeschlossen, außer RIDE stimmt einer Übertragung schriftlich zu.
 
(2) Zur Aufrechnung gegenüber RIDE ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
 
§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz
 
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Unterlagen, Informationen) oder Daten, die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern alle Gegenstände und Passwörter so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
 
(2) Im Übrigen gelten die Belehrungen unserer Datenschutzerklärung.
 
§ 11 Widerrufsrecht
 
Als Verbraucher steht dem Nutzer nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 
§ 12 Schlussbestimmungen
 
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
 
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
 
 
 
 
 
 
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
 
Sofern der Nutzer Verbraucher ist, hat dieser bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das RIDE entsprechend dem gesetzlichen Muster nachfolgend informiert:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RIDE GmbH, Gubener Str. 43, 10243 Berlin, kontakt@ride.capital, +49 30 629 373 00) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
RIDE wird bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig; nicht ausgeschlossen ist, dass bereits gewährte Leistungen nach Art und Umfang in Rechnung gestellt werden können.
 
FOLGEN DES WIDERRUFS
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zum Zeitpunkt, an dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Darüber hinaus informieren wir Sie nachfolgend über das Muster-Widerrufsformular nach den gesetzlichen Regelungen:
 
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
  • An: RIDE GmbH, Gubener Str. 43, 10243 Berlin, kontakt@ride.capital

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung Admin-Service/Gründungs-Service/WepPa(*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
______
(*) Unzutreffendes streichen